Die Bundestagswahl 2025 steht bevor, und viele Wählerinnen und Wähler fragen sich, welche politischen Richtungen eine Regierung unter der CDU einschlagen könnte. Angesichts der politischen Realität, dass die CDU auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen sein dürfte, lohnt es sich, die Konsequenzen einer solchen Zusammenarbeit genauer zu betrachten. Die Einflussnahme der Grünen auf die Politik einer CDU-geführten Regierung könnte tiefgreifende Auswirkungen auf zentrale Themen wie Migration, Wirtschaft, innere Sicherheit und gesellschaftspolitische Werte haben.
Zusammenarbeit mit den Grünen und der SPD: Eine Mitte-links-Koalition als neue Normalität?
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat mehrfach betont, dass die CDU bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen – auch in schwierigen Koalitionen. Dies deutet auf eine mögliche Mitte-links-Koalition hin, bei der die Grünen als starker Partner auftreten könnten. In einem Interview mit der FAZ erklärte Merz:
„Die CDU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – auch in schwierigen Koalitionen.“
(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. Oktober 2024, FAZ)
Doch Kritiker fragen sich: Wie viel Eigenständigkeit kann die CDU in einer solchen Regierung noch bewahren? Viele erwarten, dass wesentliche Punkte der grünen Agenda in zentralen Politikfeldern durchgesetzt werden.
Innere Sicherheit und Migration: Offene Grenzen, Gewalt und Kontrollverlust
Die innere Sicherheit in Deutschland steht zunehmend unter Druck. Berichte zeigen eine signifikante Zunahme von Gewaltverbrechen wie Messerstechereien, Vergewaltigungen und anderen schweren Straftaten. Ein erheblicher Anteil dieser Taten wird laut Statistiken von Personen mit Migrationshintergrund verübt. Auch die Zahl islamistischer Anschläge hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Ein ehemaliger Verfassungsschutzbeamter warnte:
„Die zunehmende Gewaltbereitschaft und die fehlende Integration einiger Migrantengruppen stellen eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit dar.“
(Focus, 22. November 2024, Focus)
Die Grünen setzen in ihrer Migrationspolitik auf liberale Ansätze und fordern eine europäische Zusammenarbeit, anstatt nationale Alleingänge wie Grenzschließungen. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, erklärte dazu:
„Gemeinsame Grenzpatrouillen mit unseren Nachbarländern sind ein rechtstaatliches Mittel, um die illegale Einreise zu reduzieren.“
(Welt, 15. Oktober 2024)
Doch Kritiker befürchten, dass diese Politik die Migrationszahlen weiter erhöhen und die sozialen Systeme überlasten könnte. Überfüllte Städte, überforderte Bildungseinrichtungen und wachsende Spannungen in Gemeinden sind bereits heute sichtbare Folgen. Prof. Stefan Homburg warnte zudem vor den finanziellen Belastungen:
„Eine anhaltend offene Migrationspolitik wird die sozialen Sicherungssysteme an ihre Grenzen bringen. Die Finanzierung dieser Systeme wird zunehmend auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung lasten.“
(Handelsblatt, 3. Dezember 2024, Handelsblatt)
Die Kombination aus einer liberalen Migrationspolitik und einer unzureichenden Kontrolle bei der Integration erhöht das Risiko weiterer gesellschaftlicher Spannungen. Kritiker werfen der Politik vor, nicht ausreichend auf diese Entwicklungen zu reagieren und somit die Sicherheit und Stabilität des Landes zu gefährden.
Verteidigungspolitik: Taurus-Lieferungen, Entsendung von Soldaten und die Gefahr eines Kriegs auf deutschem Boden
Die CDU und die Grünen befürworten die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, was von Militärexperten als Eskalation des Konflikts interpretiert wird. Diese hochpräzisen Langstreckenwaffen könnten der Ukraine ermöglichen, strategische Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen.
Friedrich Merz deutete zudem an, dass die CDU unter bestimmten Bedingungen auch die Entsendung deutscher Soldaten unterstützen würde:
„Wenn die NATO entscheidet, dass eine direkte Präsenz notwendig wird, dann darf Deutschland sich nicht verweigern.“
(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. Dezember 2024, FAZ)
Russlands Präsident Wladimir Putin hat deutlich gewarnt, dass Deutschland durch eine Lieferung dieser Waffen zur Kriegspartei werden könnte. In einer Rede vom Oktober 2024 erklärte er:
„Sollte Deutschland diese Waffen liefern, betrachten wir dies als direkten Eintritt in den Konflikt. Dies würde entsprechende Gegenmaßnahmen nach sich ziehen.“
Militärexperten warnen, dass solche Entscheidungen die Sicherheit Deutschlands gefährden könnten. Gustav Gressel kommentierte:
„Deutschland spielt mit dem Feuer. Jede weitere Eskalation erhöht die Gefahr, dass der Konflikt auch auf deutschem Boden spürbar wird.“
(Wirtschaftswoche, 10. Januar 2025, WiWo)
Umwelt- und Landwirtschaftspolitik: Der Einfluss des Green Deal
Die Grünen unterstützen den EU-weiten Green Deal uneingeschränkt, während die CDU sich ebenfalls für dessen Umsetzung ausgesprochen hat. Besonders betroffen ist die Landwirtschaft, die durch strikte CO₂-Vorgaben und Düngemittel-Beschränkungen stark belastet wird. Ein Sprecher des Deutschen Bauernverbands kritisierte:
„Die CDU trägt den Green Deal mit – das bedeutet für uns mehr Bürokratie und weniger Spielraum. Viele kleine und mittlere Betriebe werden unter diesen Belastungen zusammenbrechen.“
(Deutscher Bauernverband, 20. Dezember 2024, Bauernverband)
Neben der Landwirtschaft wird auch die Automobilindustrie stark von den Vorgaben des Green Deals beeinflusst. Die EU hat mit Unterstützung von CDU und Grünen ein schrittweises Verbot von Neuzulassungen für Verbrennungsmotoren ab 2035 beschlossen. Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin und CDU-Mitglied, betonte dazu:
„Das Verbot von Verbrennungsmotoren ist ein notwendiger Schritt, um unsere Klimaziele zu erreichen und eine nachhaltige Mobilität in Europa zu schaffen.“
(EU-Kommission, 25. September 2024, EU-Kommission)
Doch Experten wie Prof. Hans-Werner Sinn warnen vor den wirtschaftlichen Folgen:
„Das Verbrennerverbot wird nicht nur den deutschen Automobilsektor nachhaltig schwächen, sondern auch zu höheren Kosten für Verbraucher führen. Die Umstellung auf E-Mobilität erfordert massive Investitionen, die letztlich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gefährden.“
(Wirtschaftswoche, 10. Januar 2025, WiWo)